Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.12.1992 - 5 Ss (OWi) 51/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1993, 449
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 2 Ss OWi 367/09
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Fehlens der Urteilsgründe
Die dem Oberlandesgericht Celle (NZV 1993, 449), dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Leitsatz in NZV 1996, 378) sowie dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (NStZ-RR 2009, 57 f.) zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellationen unterscheiden sich von der vorliegenden, so dass auch vor diesem Hintergrund eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nicht in Betracht kommt. - OLG Hamm, 03.09.2009 - 2 Ss OWi 611/09
Urteilsabsetzungsfrist; Erkankung; Bußgeldrichter; Zulassung; Rechtsbeschwerde; …
Soweit das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss vom 22.12.1992 (5 Ss OWi 51/92, veröffentlicht in NZV 1993, 449) die Rechtsbeschwerde für zulässig erklärt hat, wenn die Urteilsabsetzungsfrist nach dem Ablauf von vier Monaten nicht eingehalten worden ist, gibt diese Entscheidung zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. - BayObLG, 28.02.1996 - 1 ObOWi 76/96 Gerade in Bußgeldsachen über Verkehrsordnungswidrigkeiten mit ihren vielfach gleichgelagerten, wenig einprägsamen Sachverhalten besteht eine solche Gefährdung der Zuverlässigkeit, mit der die schriftlichen Urteilsgründe das Verhandlungsergebnis beurkunden (…BayObLG aaO.;… OLG Koblenz aaO.; OLG Celle NZV 1993, 449 ; OLG Koblenz VRS 65, 451, 452).